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 "Wem seine Freiheit und sein Recht

nicht mehr ist, als seine Bequemlichkeit,

der ist in jedem Falle ein armseliger Tropf!"

(Johann Heinrich Pestalozzi, 1746-1827,  Schweizer Pädagoge und Sozialreformer)

 

DEFIZITE UND

RECHTSSTAATLICHE MÄNGEL

 

FÜHRTEN ZUR GRÜNDUNG DER FÖRDERGEMEINSCHAFT

In Gutachten, Publikationen und öffentlichen Veranstaltungen wurde der Themenbereich des Eigentumsrechts und seiner Sozialbindung im Sinne der FRE-Satzung in seiner aktuellen neuen Gefährdung dargestellt und auf die nötigen Kurskorrekturen hingearbeitet.

 

Vor dem Hintergrund ihrer wissenschaftlichen Arbeit übernahmen zunächst der Soziologe, Universitätsprofessor Dieter Voigt von der Ruhr-Universität Bochum, später Universität Gießen, den Vorstandsvorsitz. Sein Nachfolger wurde 2005 der Staatsrechtler Prof. K.A. Schachtschneider von der Universität Nürnberg-Erlangen.

 

Die Fördergemeinschaft hat in den letzten Jahren verstärkt Anträge zur Förderung und Stärkung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit gestellt und an der Umsetzung von Vorhaben zur Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur. z.B. in Zeitzeugen-Projekten mit Schulen und Bildungseinrichtungen, durch Unterstützung mit Dokumentationen und Beiträgen von grundlegender Bedeutung erheblichen Anteil. In den nächsten Jahren sollen - so die Entscheidung des FRE-Vorstands – die Grundsatzarbeit für Rechtsstaat und Eigentumsschutz weiter verstärkt werden.

 

 

  Was sind unsere Absichten ?

 

 

  • Historische Aufklärung über die Epoche 1945-65 und Auswirkungen auf die Kulturlandschaft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone (SBZ), d.h.     in den jetztigen jungen Länder und darüber hinaus.

 

  • Analyse, objektive Überprüfung und Korrektur von subjektiven und politisch gelenkten Einschätzungen zum Geschichts- und Gesellschaftsbild und des Fortwirkens der Geschehnisse von 1945 - 1989.

 

  • Dokumentation und wissenschaftliche Aufarbeitung historischer Zusammenhänge.

 

  • Stärkung des ländlichen Raums.

 

  • Schaffung eines Zentrums als Drehscheibe für Betroffene und Zeitzeugen, sowie ihre Nachkommen.

 

  • Ständige Weiterführung einer bereits bestehenden umfangreichen Datenbank mit Fakten und Berichten.

 

  • Schaffung und Entwicklung eines lebendigen Forums zur "Boden- und Industriereform" mit entsprechenden Veranstaltungen, Tagungen und Schulungen.

 

  • Würdigung der Lebensleistung einzelner Familien, Schicksale, Unternehmen und Betriebe, Biographien besonderer Persönlichkeiten dieser Geschichtsepoche.

Als schon bald nach den Sternstunden von 1989/1990 für Deutschland und Europa mit der Jahrhundertchance der deutschen Wiedervereinigung und der freiheitlichen Neugestaltung in Europa nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur erhebliche Defizite und rechtsstaatliche Mängel deutlich wurden, trafen namhafte Wissenschaftler (Juristen, Historiker, Politikwissenschaftler) eine weitreichende Entscheidung: sie beschlossen gemeinsam mit führenden Mitarbeitern der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum die Gründung einer Organisation, die sich für rechtsstaatliche Unterstützung besonders des Eigentumsrechts und des Eigentums-schutzes auf wissenschaftlicher Ebene berufen sieht.

 

Von politischer Seite wurden die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter besonderem Schutz stehenden Eigentumsrechte mit beträchtlichen Folgen politisch und juristisch „aufgeweicht“. Es kam zu zwei umstrittenen und unterschiedlich interpretierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts      (  23. April 1991 und 26. April 1996 ), die zu tiefgreifenden Einschnitten in die rechtsstaatliche Ordnung und zu unterschiedlichen Rechtsstandards zwischen den „alten“ und den „neuen“ Bundesländern führte. Schon in den Jahren ab 1992 war eine Erosion rechtsstaatlicher Werte und Positionen festzustellen.

 

Besonders die von Enteignungsunrecht Betroffenen, aber auch für den Rechtsstaat engagierte Bürger in West und Ost riefen daher nach einer dezidiert objektiven Stimme.

 

Der „Abwärtsspirale des Rechtsstaats“ stellten sich Opfern und Geschädigten in der Kooperation mit erfahrenen engagierten Rechtsanwendern, Rechtswissenschaftlern, Staatsrechtlern, Historikern, Soziologen, Kulturwissenschaftlern, aber auch Wirtschafts- und Agrarfachleuten entgegen und ergänzten so die politische Tagesarbeit für die Rechte der Enteignungsopfer mit besonderer wissenschaftlicher Substanz.

 

EXPERTENRUNDEN

 

Zahlreiche Tagungen, Kongresse und Gespächsrunden hat die Fördergemeinschaft Recht und Eigentum e.V. in den vergangenen Jahren bereits durchgeführt.

 

KONGRESS IN POTSDAM

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TAGUNG 2017

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GESPRÄCH IN PERLEBERG

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Archiv und Datenbank

 

In diesem historischen Guthaus aus dem 17. Jahrhundert entsteht in der Nähe von Neustadt/Dosse in der Prignitz ein Dokumentations- und Aufarbeitungszentrum mit einer bereits heute umfangreichen Zeitzeugen-Datenbank zu der Geschichtsepoche 1945 – 1949 mit der sogen. „Boden- und Industriereform“ in der sowjetischen Besatzungszone.

 

Gesammelt wird schon jetzt, denn Dokumentationen aus dieser Zeit sowie über Verfolgungen und Zwangsmaßnahmen in der DDR-Zeit nach 1949, insbesondere die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft von 1953 bis 1960 sowie andere Verfolgungstatbestände sollen auch künftigen Generationen zur Verfügung stehen.

 

 

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Leider hat das Unrecht bis heute noch kein Ende, denn über 600.000 Ansprüche auf Rückgabe von Eigentum, Land und Immobilien wurden nach der Wende 1989/90 gestellt.

 

 In höchstens 20% der Fälle wurde der ursprüngliche Besitz in den Neuen Bundes-ländern zurückgegeben. 80% gingen leer aus. Ihnen fehlt bis heute ein Stück ihrer Heimat und auch der ursprüngliche, wirtschaftliche Mittelstand hat auf dieser Grundlage keine Chance zum Aufbau Ost.

Rehabilitierungsgesetze

 

Der gesamte Bereich der Rehabilitierungsgesetze von der strafrechtlichen Rehabilitierung bis zum Ausgleichsleitungsgesetz wird neu aufgerollt. Konkret geschieht dieses auf der Basis der Gemeinsamkeit zweier großer Opferverbände und einem ausführlichen Gesetz- und Handlungsentwurf, der von Dr. Johannes Wasmuth erarbeitet und am 10. September in Berlin vorgestellt wurde. Darin enthalten ist u.a. die Entfristung der bisher auf das Jahr 2019 festgeschriebene Verjährung bei den Rehabilitierungen. Hinzu kommen tiefgreifende Veränderungen als Konsequenz aus bisher unbefriedigenden Ergebnissen aus den Bereichen Justiz und Gesetzgebung. In einem gesonderten Artikelgesetz werden die nötigen Reformen und in sechs Änderungsansätze von großer Bedeutung festgehalten.

 

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Forschung und Aufarbeitung

 

Grundlegende Initiativen sind zur Erforschung und Aufarbeitung der Epoche der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR bereits vorbereitet. Zeitzeugenbefragungen, Sammlungen von historischen Erinnerungen und Dokumente werden erfasst und systematisiert. Auch die Forschung zum bedrohten Kulturerbe in den Jungen Ländern der Erinnerungskultur und der Aufarbeitung der Zwangskollektivierung im ländlichen Raum, stehen auf unserer Agenda.

 

 

 

 

 

 

 

Defizite aus dem Einigungsvertrag

 

Dezidiert wird es um die Defizite aus dem Einigungsvertrag gehen, der bisher nur zu etwa 2/3 umgesetzt wurde. In diesem Kontext soll das besondere Versäumnis der ersten Jahre nach der Wiedervereinigung wieder auf die Tagesordnung kommen: Die sogenannten „Ausgleichszetifikate“, wurde konzipiert, aber nicht umgesetzt. Wir wollen dies wieder beleben und als neue Chance für Betroffene und Alteigentümer auch für Ostdeutschland wieder ins Spiel bringen.

 

Dokumentation und Aufarbeitung

 

Historisch bedeutsame Dokumentationsmaterial, das bereits im Herrenhaus Plänitz lagert, wird im Rahmen des Aktionsplans systematisch archiviert und erschlossen, laufend ergänzt und in die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Schulprojekte einbezogen.

 

Politische Mitwirkung

 

Wissenschaftliche Vorschläge und grundsätzliche Stellungnahmen sollen auf die politische Entwicklung, insbesondere bei Fragen des Aufbau Ost sowie Eigentumsfragen in den ländlichen Räumen begleitet werden. Dies gilt insbesondere auch in der Zusammenarbeit mit einer Reihe Verbundkooperationen.

 

 

 

 

1. Auf Bundes- wie auf Landesebene fanden und finden Gesprächsrunden, Seminare und Regoinalkongresse statt, Hauptthema dabei sind die Defizite aus dem Einigungsvertrag und die Unterstützung des Eigentumschutzes im Sinne des Satzungszwecks.

 

2. Die Planung im früheren Gutshaus Plänitz haben als Ausgangspunkt die Dokumentation und Bewertung der geschichtlichen Ereignisse von 1945-1949 und von 1949-1989 mit besonderen Schwerpunkt auf den Verfolgungs- und Enteignungsmassnahmen in der SBZ und der DDR und der unvollkommenen Aufarbeitung.

 

3. Bei Unrechtsaufarbeitung, auch bei Demonstrationen in der Öffentlichkeit, Novellierungsvorschlägen gegenüber der Politik, Petitionen, wissenschaftliche Gutachten u.ä. wirkt der Verein FRE ständig mit. Ein Beispiel für erfolgreiche Zuarbeit ist die Novellierung des sogenannten EALG zum Agrar-Flächenerwerb von 2009-2011.

 

4. Aktuelle Planungen für wissenschaftliche Zusammenarbeit, werden zusammen mit vier Universitäten und fünf Institutionen vorangebracht.

Themenbereich und Aufgaben der Fördergemeinschaft Recht und Eigentum mit Blick auf Defizite nach der Wiedervereinigung und Mitwirkung zur Schadensbegrenzung

Fördergemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (FRE)

 

 

 

Vereinskonto: 

 

IBAN:  DE26 1606 1938 0001 0422 03

 

 

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